SELLING BUTLER
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Allgemeine Geschäftsbedingungen. (AGB)
AGB |Haftungsausschluss | Datenschutz | Impresssum | Drucken Stand: 24.03.2017
IMPRESSUM

Angaben gem. § 5 Telemediengesetz (TMG)

Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV
Geschäftsführer
John Daniel
UST-ID
DE268313106

Anschrift:
Lindenstr. 8d
 
23611 Bad Schwartau
 
Germany

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E-Mail (Support)
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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineangebotes fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.
Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.

Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht darstellen.


AGB

§ I Geltungsbereich

1. Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Online Dienstes ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden zurückgewiesen.

3. Rechtsfähigkeit: Sie erklären, dass Sie über die rechtliche Fähigkeit verfügen, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einzugehen.

4. Diese AGB und Nutzungsbedingungen gelten sowohl für die entgeltlichen als auch für die unentgeltlichen Online-Dienste und Produkte des Anbieters.

5. Der Anbieter ist ein reiner Dienstanbieter, der dem Nutzer Online eine Software zur Verfügung stellt. Für den Einsatz und die Folgen des Einsatzes dieser Software ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die veröffentlichten Inhalte des Nutzers.


§ II Zustandekommen des Vertrages
1. Mit der Nutzung des Online-Dienstes akzeptiert der Nutzer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist er mit diesen nicht einverstanden, hat er keine Daten einzugeben und das Online Angebot zu verlassen.

2. Es besteht kein Anspruch auf eine unentgeltliche Nutzung.

3. Rechte: Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Urheber- und Verwertungsrechte an dem System ausschließlich beim Anbieter liegen.


§ III Leistungen des Anbieters
1. Nutzung: Durch den vorliegenden Vertrag wird der Nutzer berechtigt, die ihm offenstehenden Bereiche des Systems für eigene Zwecke beliebig oft und beliebig lange zu nutzen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die im System selbst enthaltenen Angaben zu kopieren, zu reproduzieren, zu übertragen, zu veröffentlichen, zu überarbeiten, zu verändern oder sonst zu verwerten, insbesondere an Dritte weiterzugeben.

2. Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Daten auf seiner Webseite zu verwalten. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten.

3. Änderung/Anpassung der Online-Inhalte: Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen und nach billigem Ermessen, Inhalte zu bearbeiten, zu aktualisieren und fortzuentwickeln. Insofern bestehen die Zugangsrechte jeweils für den aktuellen Stand der Datenbank bzw. Dateien.

4. Gewährleistung: Die Gewährleistungsrechte des Nutzers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § IV dieser AGB.

5. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ IV Subdomains
Der Nutzer ist für die Inhalte, die er auf bereitgestellten Subdomains veröffentlicht, selbst verantwortlich und stellt den Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Rechte Dritter verletzt oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.

Insbesondere sind dem Nutzer die folgenden Punkte im Zusammenhang mit der Nutzung von bereitgestellten Subdomains untersagt:

1. Das Hosten von Seiten mit folgenden Inhalten, wie:

2. Seiten die zu einer zu hohen Serverlast führen, wie:

Ein Verstoß gegen dieser Regeln führt zur sofortigen Sperrung und Löschung (vgl. § VI Ziff.9)

Der Nutzer verpflichtet sich auf seiner Website ein Impressum zu veröffentlichen, das mindestens den vollen Namen, die Postanschrift sowie eine E-Mail enthält.

3. Name der Subdomain
Jeder Nutzer kann die Namen von Subdomains im Rahmen der technisch bedingten Vorgaben frei wählen. Es obliegt allein dem Nutzer, vor der Registrierung einer Subdomain zu prüfen, ob der Name gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter (insbesondere Marken- oder Namensrechte) oder die guten Sitten verstößt. Ist dies der Fall, so ist die Registrierung der betreffenden Subdomain zu unterlassen. Selbiges gilt für Subdomains, deren Name irreführend ist oder Webseiten vermuten lässt, die aufgrund ihrer Inhalte nach § IV Ziff. 1 u.2 von der Teilnahme an dem Dienst ausgeschlossen sind.


4. Absolutes Spamverbot
Verweise auf eingetragene Subdomains in unerwünschten Werbemails oder ähnlichen Medien („Spam“) sind nicht zulässig. Das massenhafte Registrieren von Domains zum Zwecke der Irritation der Nutzer von Suchmaschinen kommt dem „Spam“ gleich und ist ebenfalls unzulässig.

5. Manipulation
Es ist nicht zulässig, massenhaft automatisiert beim Anbieter registrierte Domains abzurufen, um damit z. B. die Besucherzähler zu manipulieren.

6. Verantwortlichkeit
Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Namen und den Inhalt von Subdomains und für die Inhalte fremder Webseiten, die als Verweisziele eingetragen oder in anderer Weise mit unserem Dienst verlinkt sind.


§ V Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

2. Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Haftung für Folgeschäden: Der Anbieter versichert, die Software (Website) nach besten Kräften und größtmöglicher Sorgfalt zu betreiben. Im Hinblick darauf, dass Fehler gleichwohl nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, übernimmt der Anbieter keine Haftung für direkte oder indirekte Folgeschäden, die aus der Nutzung der Inhalte des Angebotes, sowie aufgrund technischer Störungen dem Nutzer selbst oder einem Dritten entstehen.

4. Inhalte Dritter: Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Fehlerfreiheit und Funktionsfähigkeit von Internet-Seiten Dritter, auf die aus von seiner Webseite heraus verwiesen wird ("Links").

5. Wird der Anbieter von Dritten wegen eines vertragswidrigen oder schuldhaften Verhaltens des Nutzers, insbesondere wegen Verstoßes gegen seine aufgeführten Pflichten in Anspruch genommen, ist der Nutzer hierfür im Verhältnis zum Anbieter alleine verantwortlich. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

6. Freistellung: Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Nutzers oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.


§ VI Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer gewährleistet und versichert, dass alle von ihm angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Änderungen seiner Nutzerdaten hat der Nutzer unverzüglich in seinem Kundenbereich zu aktualisieren.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung des Dienstes zu unterlassen.

3. Rechte Dritter: Der Nutzer hat die Urheberrechte Dritter zu wahren. Dies gilt insbesondere bei der Verwendung von "Real Cloaks". Der Nutzer ist hierfür im Verhältnis zum Anbieter allein verantwortlich (siehe § IV ).

4. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Inhalte und/oder Links zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Inhalte und/oder Links zu veröffentlichen,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,

  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,

  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,

  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,

  • die Leistung, Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit des Systems beeinträchtigen oder gefährden,

  • die Daten oder Komponenten mit Computerviren, trojanischen Pferden oder sonstigen Schaden verursachenden Inhalten enthalten.


5. Der Anbieter hat das Recht, Inhalte und/oder Daten zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

6. Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

7. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht unbefugten Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

8. Hat der Nutzer den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von seiner Benutzerkennung und/oder seinem Kennwort erlangt hat, muss er unverzüglich sein Kennwort ändern bzw. die Sperrung seines Zugangs veranlassen. Zudem haftet er für einen durch ihn zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten.

9. Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus § VI ist der Anbieter berechtigt vorbehaltlich von Schadensersatz- und anderer Ansprüchen ohne Vorankündigung, die entsprechenden Einträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.


§ VII Beendigung der Vereinbarung
1. Der Nutzer kann die Vereinbarung durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Dies geschieht im Regelfall durch Kündigung beim Zahlungsanbieter. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

2. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Nutzung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

3. Der Anbieter ist nach Beendigung der Vereinbarung berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Vereinbarung die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

4. Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Daten. Der Nutzer hat dies in Eigenverantwortlichkeit durchzuführen.


§ VIII Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung vom Nutzer gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Nutzer nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


§ IX Entgeltliche Angebote
1. Kündigung: Der Nutzer kann alle entgeltlichen Angebote ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit kündigen, indem er den Einzug/Überweisung der Beträge vor Fälligkeit der nächsten Zahlung bei seinem Zahlungsanbieter annulliert. Eine Rückbuchung gilt nicht als Kündigung und ist kostenpflichtig. Der Nutzer trägt die dem Anbieter entstehenden Kosten der Rückbuchung.

2. Probeabonnements: Die für Probeabonnements entrichteten Gebühren werden nicht rückerstattet.

3. Automatische Verlängerung: Läuft ein Probeabonnement ab, geht es automatisch in das beim Bezahlvorgang vertraglich vereinbarte Abonnement über, insoweit der Vertrag nicht beendet wurde.

4. Rückerstattung: Eine Rückerstattung von bereits bezahlten Beträgen erfolgt nicht. Der Nutzer zahlt einen Betrag in Vorkasse für die Nutzung eines bestimmten Zeitraumes. Kündigt er vorzeitig, bleibt der Dienst bis zum Ende dieses Zeitraumes bestehen.

5. Aufrechnung: Ein Aufrechnungsrecht des Nutzers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.


§ X Unentgeltliche (Free) Angebote
1. Unentgeltliche Angebote dürfen jeweils nur einmal in Anspruch genommen werden. Eine mehrfache Anmeldung, auch unter anderem Namen oder/und der einer anderen E-Mail sind nicht zulässig. Der Anbieter behält sich vor, bei einem Verstoß, alle Accounts des Nutzers zu löschen.

2. Der Anbieter kann kostenlose Angebote jederzeit beenden. Ein Anspruch auf Ersatz besteht nicht.

3. Kostenlose Accounts werden vom User auf eigene Verantwortung geführt. Eine Haftung wird vom Betreiber in jedweder Form abgelehnt.




Quellen:
Nutzungsbedingungen Internet-Forum | betriebsrat-forum.org | kluge-recht.de | Betriebsratsschulungen




HAFTUNGSAUSSCHLUSS

1. Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Seite die folgenden Nutzungsbedingungen und die unter den AGBs gesondert aufgeführten Nutzungsbedingungen.
Diese Nutzungsbedingungen gelten mit dem Aufruf dieser Website als verbindlich vereinbart.

2. Haftung für Links und Inhalte: Durch das Urteil vom 12.05.1998 "Haftung für Links" (312 O 85/98) hat das Landgericht Hamburg eindeutig entschieden, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat, also haftbar gemacht werden kann; dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkter Seiten und verweisen darauf, dass wir weder Einfluss auf Gestaltung und Inhalte der gelinkten Seiten haben, noch uns diese Inhalte zu eigen machen. Sollten sich auf den gelinkten Seiten Inhalte befinden, die gegen die guten Sitten oder Gesetze verstoßen, und sollte wir davon Kenntnis erlangen, werden wir diese die Links unverzüglich löschen. Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
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4. Diese Website enthält Daten, Informationen und sonstige Inhalte, die urheberrechtlich und oder markenrechtlich geschützt sind. Es ist untersagt, die Website oder einzelne Teile davon zu vervielfältigen und zu verbreiten.

5. Es ist jedermann erlaubt, einen oder mehrere Links auf diese Website zu setzen. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, diese Erlaubnis zu widerrufen.

6. Der Anbieter haftet für die Inhalte dieser Website nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er übernimmt aber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dieser Website zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen.

7. Sofern zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertragsverhältnis zustande kommt, findet auf die vertraglichen Beziehungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Rechtswahl gilt ferner nicht, sofern der Nutzer die Verletzung von Immaterialgüterrechte geltend macht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit der Nutzung der Website zusammenhängen ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Quellen:
Disclaimer Muster | Betriebsrat Seminar | eRecht24 Impressum-Generator




DATENSCHUTZERKLÄRUNG

1. Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Sie können diese Unterrichtung jederzeit auf unserer Webseite abrufen.

2. Nutzungsdaten: Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme unseres Internetangebotes zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten). Dazu gehören insbesondere Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und Ende sowie des Umfangs der Nutzung unseres Angebotes.
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7. Auskunftsrecht: Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt werden.

Quellen:
Seminare für Betriebsräte



§ X Sonstiges
1. Änderungen und/oder Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

2. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung und/oder eine ihrer Änderungen bzw. Ergänzungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit, der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke dieser Vereinbarung.

3. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.